Rechtsprechung
| BayObLG, 23.08.1983 - 3 ObOWi 124/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 250
- NVwZ 1984, 198
- BayObLGSt 1983, 123
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2120/14
Erlass einer Untersagungsverfügung mehr als drei Monate nach der Anzeige der …
- OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1982 - 20 A 570/82 -, NVwZ 1983, 561; BayObLG, Beschluss vom 23. August 1983 - 3 Ob OWi 124/83 -, NVwZ 1984, 198 - die Abfalleigenschaft von Gegenständen verneint wurde, die nicht der allgemeinen Müllabfuhr, sondern einer (getrennten) Sammlung zugeführt wurden, ist diese Rechtsprechung überholt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 - 20 B 331/13
Durchführung einer Interessenabwägung bei der Erteilung einer Genehmigung für das …
- OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1982 - 20 A 570/82 -, NVwZ 1983, 561; BayObLG, Beschluss vom 23. August 1983 - 3 Ob OWi 124/83 -, NVwZ 1984, 198 - die Abfalleigenschaft von Gegenständen verneint wurde, die nicht der allgemeinen Müllabfuhr, sondern einer (getrennten) Sammlung zugeführt wurden, ist diese Rechtsprechung überholt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2219/14
Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen aus privaten …
- OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1982 - 20 A 570/82 -, NVwZ 1983, 561; BayObLG, Beschluss vom 23. August 1983 - 3 Ob OWi 124/83 -, NVwZ 1984, 198 - die Abfalleigenschaft von Gegenständen verneint wurde, die nicht der allgemeinen Müllabfuhr, sondern einer (getrennten) Sammlung zugeführt wurden, ist diese Rechtsprechung überholt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2220/14
Untersagung der Durchführung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und …
- OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1982 - 20 A 570/82 -, NVwZ 1983, 561; BayObLG, Beschluss vom 23. August 1983 - 3 Ob OWi 124/83 -, NVwZ 1984, 198 - die Abfalleigenschaft von Gegenständen verneint wurde, die nicht der allgemeinen Müllabfuhr, sondern einer (getrennten) Sammlung zugeführt wurden, ist diese Rechtsprechung überholt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 1855/14
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Organisatorische und …
- OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1982 - 20 A 570/82 -, NVwZ 1983, 561; BayObLG, Beschluss vom 23. August 1983 - 3 Ob OWi 124/83 -, NVwZ 1984, 198 - die Abfalleigenschaft von Gegenständen verneint wurde, die nicht der allgemeinen Müllabfuhr, sondern einer (getrennten) Sammlung zugeführt wurden, ist diese Rechtsprechung überholt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 - 20 B 669/13
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Untersagung des gewerblichen Sammelns …
- OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1982 - 20 A 570/82 -, NVwZ 1983, 561; BayObLG, Beschluss vom 23. August 1983 - 3 Ob OWi 124/83 -, NVwZ 1984, 198 - die Abfalleigenschaft von Gegenständen verneint wurde, die nicht der allgemeinen Müllabfuhr, sondern einer (getrennten) Sammlung zugeführt wurden, ist diese Rechtsprechung überholt. - BayObLG, 13.10.1992 - 3 ObOWi 87/92 Solange daher Abfälle bis zur Abholung bereitgestellt werden, eine Phase, die noch vor dem Einsammeln liegt, kann nicht gegen § 18 Abs. 1 AbfG verstoßen werden (BayObLGSt 1983, 123/124; BayObLG BayVBl. 1974, 519; vgl. auch BayVGH BayVBl. 1992, 305/306), jedenfalls wenn ein Entsorgungspflichtiger vorhanden und dessen alsbaldiges Erscheinen gesichert ist (BGHSt 37, 333/337 = NJW 1991, 1621 ).